Rechtlicher Hintergrund

+++ Covid-19 +++
Brandschutzschulungen und -unterweisungen sind auch während der Pandemie verpflichtend und unter Einhaltung von Abstand und Hygienemaßnahmen durchführbar

Rechtlicher Hintergrund


In Deutschland und Europa regeln diverse Gesetze, Vorschriften und Verordnungen die Verantwortung für den Brandschutz und die Ausbildung von Mitarbeitern 

 Auszüge aus allgemein relevanten Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen zum Thema Brandschutz & Brandschutzschulungen


  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

    ArbSchG § 10

    "(1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen...

    (2) Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen..."

  • Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)

    ASR 2.2

    7.3 Brandschutzhelfer 

    "(1) Der Arbeitgeber hat eine ausreichende Anzahl von Beschäftigten durch Unterweisung und Übung im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen zur Bekämpfung von Entstehungsbränden vertraut zu machen.

    (2) Die Anzahl von Brandschutzhelfern ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Ein Anteil von 5 % der Beschäftigten ist in der Regel ausreichend. Eine größere Anzahl von Brandschutzhelfern kann z. B. in Bereichen mit erhöhter Brandgefährdung, bei der Anwesenheit vieler Personen, Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie bei großer räumlicher Ausdehnung der Arbeitsstätte erforderlich sein. 

    (3) Bei der Anzahl der Brandschutzhelfer sind auch Schichtbetrieb und Abwesenheit einzelner Beschäftigter, z. B. Fortbildung, Urlaub und Krankheit, zu berücksichtigen. 

    (4) Die Brandschutzhelfer sind im Hinblick auf ihre Aufgaben fachkundig zu unterweisen. Zum Unterweisungsinhalt gehören neben den Grundzügen des vorbeugenden Brandschutzes Kenntnisse über die betriebliche Brandschutzorganisation, die Funktions- und Wirkungsweise von Feuerlöscheinrichtungen, die Gefahren durch Brände sowie über das Verhalten im Brandfall. 

    (5) Praktische Übungen (Löschübungen) im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen gehören zur fachkundigen Unterweisung der Brandschutzhelfer. Es wird empfohlen, die Unterweisung mit Übung in Abständen von 3 bis 5 Jahren zu wiederholen."

  • Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

    DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ § 22 Abs. 2 „Notfallmaßnahmen“

    "Der Unternehmer hat eine ausreichende Anzahl von Versicherten durch Unterweisung und Übung im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen zur Bekämpfung von Entstehungsbränden vertraut zu machen."


    DGUV Information 205-023

    1.2 Brandschutzhelfer

    "Der Unternehmer bzw. die Unternehmerin hat eine ausreichende Anzahl von Beschäftigten durch fachkundige Unterweisung und praktische Übungen im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen vertraut zu machen und als Brandschutzhelfer zu benennen...

    Ziele der Ausbildung sind der sichere Umgang mit und der Einsatz von Feuerlöscheinrichtungen zur Bekämpfung von Entstehungsbränden ohne Eigengefährdung und zur Sicherstellung des selbstständigen Verlassens (Flucht) der Beschäftigten.

    Die notwendige Anzahl von Brandschutzhelfern ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Ein Anteil von fünf Prozent der Beschäftigten ist bei normaler Brand- gefährdung nach ASR A2.2 (z. B. Büronutzung) in der Regel ausreichend. Je nach 

    Art des Unternehmens, der Brandgefährdung, der Wertekonzentration und der Anzahl der während der Betriebszeit anwesenden Personen (z. B. Beschäftigte, betriebsfremde Personen, Besucherinnen und Besucher und Personen mit eingeschränkter Mobilität) kann eine deutlich höhere Ausbildungsquote für die Entstehungsbrandbekämpfung sinnvoll sein. Bei der Anzahl der Brandschutzhelfer sind auch Schichtbetrieb und Abwesenheit einzelner Beschäftigter, z. B. durch Fortbildung, Urlaub, Krankheit und Personalwechsel, zu berücksichtigen."

  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

    ArbStättV § 4 Abs 4

    "...Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Der Arbeitgeber hat einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen. In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend diesem Plan zu üben."


Auszüge aus speziellen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen zum Thema Brandschutz & Brandschutzschulungen in
Schulen

  • Schulgesetz NRW (SchulG)

    SchulG § 59

    "(8) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist für die Unfallverhütung sowie eine wirksame Erste Hilfe und für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich."


    SchulG § 60

    "(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann einzelne Leitungsaufgaben auf Lehrerinnen und Lehrer zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen. Die Gesamtverantwortung der Schulleiterin oder des Schulleiters bleibt davon unberührt."

  • Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

    DGUV Regel 102-601 Branche Schule


    Brandschutz- und Notfallmaßnahmen


    "Im Notfall müssen Sie, Ihre Beschäftigten, Kinder in Kindertageseinrichtungen, Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie die ehrenamtlich Tätigen schnell und zielgerichtet handeln können. Daher gehört die Organisation des betrieblichen Brandschutzes, aber auch die Vorbereitung auf sonstige Notfallmaßnahmen, wie zum Beispiel die geordnete Evakuierung des Unternehmens oder der Bildungseinrichtung, zum betrieblichen Arbeitsschutz. Lassen Sie daher so viele Beschäftigte wie möglich zu Brandschutzhelferinnen und Brandschutzhelfern ausbilden, empfehlenswert sind mindestens fünf Prozent der Beschäftigten. Empfehlenswert ist auch die Bestellung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zum Brandschutzbeauftragten. Das zahlt sich im Notfall aus...."


    DGUV 102-051 Feueralarm in der Schule

    "....Für Schulleitungen empfiehlt es sich, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung eine ausreichende Anzahl von Lehrkräften als Brandschutzhelferinnen bzw. Brandschutzhelfer zu benennen...."

  • Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht (RISU NRW & RISU BK NRW))

    RISU NRW

    ...

    2 Verantwortlichkeiten

    "Für die Beachtung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften an öffentlichen Schulen ist als Arbeitgeber das Land NordrheinWestfalen verantwortlich. Im Bereich der inneren Schulangelegenheiten liegt die Verantwortung für den Arbeitsschutz nach § 13 Absatz 1 Nummer 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bei den Schulleiterinnen und Schulleitern der Schulen (§ 59 Absatz 8 SchulG).

    Dazu gehört es im Rahmen der inneren Schulangelegenheiten auch, die in der Schule tätigen Personen sowie andere Personen, die sich in der Schule aufhalten, vor entsprechenden Gefährdungen zu schützen...."



    RISU-BK-NRW

    Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht 

    an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen 

    I – 2.8 Brandschutz und sonstige Notfallmaßnahmen  

     

    "Die Schulleiterin/der Schulleiter hat die Maßnahmen zu planen, zu treffen und zu überwachen, die insbesondere für den Fall des Entstehens von Bränden, von Explosionen, des unkontrollierten Austretens von Stoffen und von sonstigen gefährlichen Störungen des Schulbetriebs geboten sind. Diese beinhalten z.B. die Bestellung von Brandschutzhelfern (Anzahl laut ASR A2.2, Abschnitt ‚Maßnahmen gegen Brände’), Regelungen zur Evakuierung sowie zu Evakuierungsübungen (ArbSchG, ArbStättV, ASR, GefStoffV, TRGS). Der Schulträger hat für die eine ausreichende Kapazität (Anzahl und Art) von Feuerlöscheinrichtungen zu sorgen. Deren Wartung und Prüfung werden ebenfalls vom Schulträger organisiert und veranlasst. Die Flucht- und Rettungswegpläne sowie die Brandschutzordnung werden vom Schulträger in Abstimmung mit der Schule erstellt; sie sind regelmäßig zu überprüfen und ggf. aktualisiert, z.B. nach Umbauten, Sanierungen etc."

  • Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften NRW (BASS)

    18-29 Nr. 1

    Brandschutztechnische Ausstattung und Verhalten 

    in Schulen bei Bränden


    "....

    II. Maßnahmen, Alarmproben

    ....

    1 Verhalten bei Bränden, Rettungswege

    ....

    1.8 Die Schulleitung, die Lehrkräfte und sonstige Bedienstete sollen mit der Handhabung der Feuerlöscheinrichtungen (Feuerlöscher, Wandhydranten, Löschdecken) vertraut sein."

Arbeitsschutzgesetzrecruiting@aschert-bohrmann.derecruiting@aschert-bohrmann.de

Share by: